OGH 8ObA188/99a (RS0112289)

OGH8ObA188/99a8.7.1999

Rechtssatz

Von schikanöser Rechtsausübung kann keine Rede sein, wenn der Dienstgeber ein Probedienstverhältnis beendet, weil er von einer (ihm vor Begründung des Dienstverhältnisses nicht mitgeteilten) Krankheit des begünstigten Behinderten Kenntnis erlangt, die ihn nach seiner (jedenfalls nicht von vornherein unhaltbaren) Einschätzung befürchten läßt, daß der begünstigte Behinderte den Anforderungen des Arbeitsverhältnisses nicht gewachsen sein werde.

Normen

ABGB §1295 Abs2 III
BEinstG §8 Abs1

8 ObA 188/99aOGH08.07.1999

Dokumentnummer

JJR_19990708_OGH0002_008OBA00188_99A0000_002

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