OGH 4Ob560/94 (RS0025107)

OGH4Ob560/944.10.1994

Rechtssatz

Dass das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch schon vorgemerkt war (§ 35 ff GBG), hindert Verfügungen der Verkäuferin nicht. Das ergibt sich gerade aus § 49 GBG. Die grundbücherlichen Eintragungen stehen allerdings - ebenso wie jene des Vorgemerkten - unter der auflösenden Bedingung der späteren Rechtfertigung (bzw der Löschung) der Vormerkung.

Normen

ABGB §1120 Ba
GBG §49

4 Ob 560/94	OGH	04.10.1994
Veröff: SZ 67/163

1 Ob 67/97b	OGH	18.03.1997
Auch; nur: Dass das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch schon vorgemerkt war (§ 35 ff GBG), hindert Verfügungen der Verkäuferin nicht. (T1) <br/>Beisatz: Noch weniger hindert eine zwecks Rangwahrung gesetzte Plombe die Verfügungsmacht desjenigen, dessen Eigentum im Grundbuch noch einverleibt ist. (T2)

5 Ob 31/16v	OGH	01.03.2017
Auch

5 Ob 169/16p	OGH	01.03.2017
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19941004_OGH0002_0040OB00560_9400000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)