OGH 4Ob532/94 (RS0038086)

OGH4Ob532/9414.6.1994

Rechtssatz

Auf die im Wege von Einkaufskommissionen und Verkaufskommissionen angeschafften und veräußerten Wertpapiere findet § 12 DepG Anwendung, weil die Wertpapiere der Bank im Rahmen solcher Kassageschäfte "zu anderen Zwecken als zur Verwahrung anvertraut sind". Der Hinterleger muß daher auch nicht im Verwahrungsbuch eingetragen werden. Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können.

Normen

ABGB §1002
DepG §12
HGB §383

4 Ob 532/94	OGH	14.06.1994

3 Ob 550/94	OGH	13.07.1994
Veröff: SZ 67/124

1 Ob 622/94	OGH	27.02.1995
Veröff: SZ 68/44

6 Ob 518/95	OGH	22.06.1995

10 Ob 2299/96b	OGH	26.11.1996
nur: Daraus folgt, daß zum Zwecke der Durchführung von Geschäften gemäß § 12 DepG auch anonyme Wertpapierkonten eröffnet werden können. (T1)

7 Ob 75/98z	OGH	13.07.1998
nur T1; Beisatz: Anzuwendende Rechtslage vor BWG-Nov 1996. (T2)

2 Ob 115/99x	OGH	02.08.2000
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Bei der Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonten war der Bank demnach die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) grundsätzlich nicht bekannt. (T3) Beisatz: Hier: Dispositionsschein. (T4)

7 Ob 186/01f	OGH	29.10.2001
Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 74/182

Dokumentnummer

JJR_19940614_OGH0002_0040OB00532_9400000_004

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