OGH 11Os27/90 (RS0090975)

OGH11Os27/9025.4.1990

Rechtssatz

Die Wertung der - bereits strafbegründenden - Urheberschaft an der Tat als Erschwerungsgrund bedeutet nur dann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, wenn der Angeklagte ausschließlich wegen Bestimmung eines anderen zur Tat schuldig erkannt wurde. Verantwortet der Bestimmungstäter jedoch zusätzlich noch die Leistung eines sonstigen Tatbeitrages, der infolge seiner Subsidiärität in der Bestimmungstäterschaft aufgeht, so ist dieser mehrfache Tatbeitrag als erschwerend zu berücksichtigen.

Normen

StGB §32 Abs2
StGB §33 Z4
StPO §281 Abs1 Z11 Fall2

11 Os 27/90	OGH	25.04.1990

11 Os 149/91	OGH	17.12.1991
Vgl auch

13 Os 29/92	OGH	08.04.1992
Vgl

15 Os 182/93	OGH	17.02.1994
Vgl; Beisatz: Die schuldspruchmäßige Qualifikation der Tat als Bestimmungstäterschaft hindert ebensowenig die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des § 33 Z 3 oder 4 StGB wie die schuldspruchmäßige Qualifikation einer Tat als Versuch nach § 15 StGB die Heranziehung des Milderungsgrundes des § 34 Z 13 StGB. (T1)

14 Os 80/96	OGH	11.06.1996
Vgl jedoch

11 Os 70/17d	OGH	08.08.2017
Auch

Dokumentnummer

JJR_19900425_OGH0002_0110OS00027_9000000_001

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