OGH 10Os39/87 (RS0085962)

Beisatz: Allerdings hier keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, weil es sich beim (realkonkurrierenden) Zusammentreffen zweier Finanzvergehen angesichts der darin manifesten repetitiven Kriminalität immerhin um einen nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und 3 StGB, § 23 Abs 2 FinStrG) für die Gewichtung der Strafzumessungsschuld als aggravierend bedeutsamen Umstand handelt, der bloß irrig als besonderer Strafzumessungsgrund angeführt wurde. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Erschwerende Berücksichtigung der Deliktswiederholung durch den OGH anläßlich der Strafneubemessung. (T2)

vgl; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Erschwerende Wertung des „hohen Schadens" und des „Zusammentreffens mehrerer (Finanz)vergehen". (T3)

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Vgl aber; Beisatz: Die aggravierende Wertung des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen verstößt nicht gegen das ‑ gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu beachtende ‑ Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB, weil hier zwar die Summe der Verkürzungsbeträge (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG), nicht jedoch der Umstand des Zusammentreffens die Strafdrohung bestimmt. (T4)

Vgl aber; Auch Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4