OGH 14Ob86/86 (RS0021842)

OGH14Ob86/8627.5.1986

Rechtssatz

Sachlich nicht gerechtfertigte Kettenarbeitsverträge sind teilnichtig. Infolge Nichtigkeit der zwecks Umgehung sozialer Schutzvorschriften vereinbarten Befristung (§ 19 Abs 1 AngG) gilt das Dienstverhältnis als ohne Zeitbestimmung eingegangen (§ 20 Abs 1 AngG). Sinn dieser Sanktion ist es, dass dem Arbeitnehmer der Kündigungsschutz gewahrt wird und die aneinandergereihten Dienstverträge für alle Ansprüche, für die es auf die Dauer der Beschäftigung ankommt, als einheitliches Dienstverhältnis gelten. Geschützt durch die (Teilsanktion) Nichtigkeitssanktion ist nur der Dienstnehmer. Der durch das Verbot Geschützte muß sich aber nicht auf die daraus resultierende Ungültigkeit berufen, sondern kann das Geschäft auch gelten lassen, es ausdrücklich bestätigen und dadurch heilen.

Normen

ABGB §1151 ID

14 Ob 86/86	OGH	27.05.1986
Veröff: JBl 1986,674 = RdW 1987,23 = Arb 10527 = DRdA 1987,452 (Pfeil)

9 ObA 2220/96b	OGH	30.10.1996
Vgl auch; nur: Sachlich nicht gerechtfertigte Kettenarbeitsverträge sind teilnichtig. Infolge Nichtigkeit der zwecks Umgehung sozialer Schutzvorschriften vereinbarten Befristung (§ 19 Abs 1 AngG) gilt das Dienstverhältnis als ohne Zeitbestimmung eingegangen (§ 20 Abs 1 AngG). (T1); Beisatz: § 48 ASGG. (T2)

8 ObA 2158/96b	OGH	26.06.1997
Auch; nur T1

8 ObA 2347/96x	OGH	28.08.1997
Auch; Veröff: SZ 70/167

9 ObA 57/11i	OGH	30.04.2012
Vgl auch; nur T1

9 ObA 99/16y	OGH	29.09.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19860527_OGH0002_0140OB00086_8600000_001

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