Normen
StPO §5 A
| 12 Os 61/64 | OGH | 05.06.1964 |
Veröff: SSt XXXV/34 | ||
Dokumentnummer
JJR_19640605_OGH0002_0120OS00061_6400000_001
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OGH 12Os61/64 (RS0096160)
Rechtssatz
Gemäß dem § 5 StPO ist der Strafrichter bei der Frage der Beurteilung der Strafbarkeit eines Beschuldigten auch gegenüber dem zivilgerichtlichen Verfahren außer Streitsachen selbständig; der Strafrichter kann also zum Beispiel eine wegen Geisteskrankheit voll entmündigte Person für verhandlungsfähig und zurechnungsfähig finden.