183. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Fachkenntnisnachweis-Verordnung geändert wird
Auf Grund der §§ 62, 63 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 1 Z 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2024, wird verordnet:
Die Fachkenntnisnachweis-Verordnung (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 226/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „die als öffentlich-rechtliche Körperschaft eingerichtet ist“ die Wortfolge „oder an der eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder mehrere öffentlich-rechtliche Körperschaften überwiegend beteiligt ist oder sind“ eingefügt.
2. In § 14 Abs. 1 Z 3 wird nach der Wortfolge „bei einer als öffentlich-rechtlichen Körperschaft eingerichteten Ausbildungseinrichtung“ die Wortfolge „oder einer Ausbildungseinrichtung, an der eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder mehrere öffentlich-rechtliche Körperschaften überwiegend beteiligt ist oder sind,“ eingefügt.
3. Dem § 16 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 12 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 183/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Schumann
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