Staatliche Akteure überwachen den Straßenverkehr zu unterschiedl Zwecken und setzen dabei regelmäßig Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) ein. Der Einsatz von KI-Systemen verändert die Potentiale der staatlichen Verkehrsüberwachung. In diesem Beitrag wird damit einhergehenden grundrechtl Fragen nachgegangen, zum einen im Hinblick auf die insb durch das Grundrecht auf Datenschutz begründeten Grenzen staatlicher Verkehrsüberwachung, zum anderen im Hinblick auf grundrechtl Gewährleistungspflichten des Staates.
