vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässige Verfallsklausel

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2023/196wbl 2023, 651 Heft 11 v. 28.11.2023

§ 914 ABGB, § 915 ABGB, § 1489 ABGB, § 1502 ABGB

Eine Verfallsklausel, wonach Ansprüche aus dem Vertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten schriftlich erhoben werden, ist zulässig. Eine Auslegung, wonach die Frist erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginne, kommt nicht in Betracht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!