Der Beitrag untersucht die Verpflichtungen aus der EU-Mindestlohn-RL aus österreichischer Perspektive und identifiziert den Umsetzungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber.Der Mindestlohn-RL wird aus österreichischer Perspektive bisher meist ein verhältnismäßig geringer Umsetzungsbedarf attestiert. Dieser Befund trifft für KollV und Satzungen grds zu. Gleichwohl werden auch hier einige Klarstellungen erforderlich sein.Die gesetzlichen Mindestlöhne im öffentlichen Sektor, allen voran im GehG und im VBG, müssen umfassend an die Vorgaben der Mindestlohn-RL angepasst werden. Tiefgreifende systematische Änderungen sind dabei allerdings nicht erforderlich.Mindestlohntarife sind als gesetzliche Mindestlöhne zu qualifizieren und müssen daher zukünftig den Anforderungen der Mindestlohn-RL genügen. Da Abweichungen und Ausnahmen bei gesetzlichen Mindestlöhnen rechtfertigungsbedürftig sind, ist der Mindestlohntarif in seiner aktuellen Ausprägung nicht haltbar. Aus der Perspektive der Mindestlohn-RL existiert keine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass für manche kollv-losen Bereiche ein Mindestlohntarif existiert, andere Bereiche unter ähnlichen Bedingungen aber völlig ungeregelt bleiben.Auch die allgemeinen Bestimmungen in Kapitel III der Mindestlohn-RL erfordern Klarstellungen. Die Verpflichtung zur leicht verständlichen Information der AN wird den Gesetzgeber angesichts der Komplexität österreichischer lohngestaltender Vorschriften noch vor eine nicht unwesentliche Herausforderung stellen.
