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Kriterien für die Vermittlung einer festen Niederlassung durch eine verbundene Gesellschaft nach der Rs Berlin Chemie A. Menarini

UmsatzsteuerBeitragAufsatzStefanie Geringertaxlex 2022/66taxlex 2022, 310 - 315 Heft 10 v. 21.10.2022

Der EuGH hat in der Rs klargestellt, dass eine Tochtergesellschaft unter den allgemeinen Voraussetzungen gegebenenfalls als feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft qualifiziert werden kann. Diesen Ansatz hat das Gericht in der Rs weiter konkretisiert. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Aussagen des EuGH zusammen und führt sie einer kritischen Würdigung vor dem Hintergrund der Systematik der europäischen Mehrwertsteuer sowie der bisherigen Rsp zu.

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