(SWK) – Der Ministerrat hat am 20. 11. 2025 mittels Umlaufbeschlusses drei Teile eines Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 beschlossen und die entsprechenden Regierungsvorlagen noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht. Die geplanten Reformen sollen missbräuchliche Vorgehensweisen hintanhalten, zur Steuergerechtigkeit innerhalb des österreichischen Abgabensystems beitragen und zur nachhaltigen Sicherung der Staatseinnahmen und Konsolidierung des Bundesbudgets beitragen. Die Maßnahmen sollen im Jahr 2026 rund 270 Mio Euro an zusätzlichem Abgabenaufkommen generieren. Die parlamentarische Behandlung und die Gesetzwerdung bleiben abzuwarten.
