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Stiftungsurkundenauslegung.

5. OGH – Zivilsachen22.02 ZPOMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/7020Jus-Extra OGH-Z 2022, 14 Heft 419 v. 21.7.2022

§ 502 Abs 1 ZPO

Fragen der Auslegung einer Stiftungsurkunde im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zu, sofern dem Berufungsgericht keine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist.

OGH, 18.02.2021, 6 Ob 21/21p

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