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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2025, 227 Heft 6 v. 30.12.2025

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof
Staatsanwaltschaft I. Ein nationales Gesetz kann die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht – im Rahmen des in Art 101 AEUV vorgesehenen Amtshilfemechanismus – verpflichten, ihre Akten (einschließlich der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen) und die daraus gewonnenen Informationen der Staatsanwaltschaft11Auf Ersuchen. zu übermitteln. Ein solcher „Mechanismus“ darf die praktische Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts22Hier: Art 101 AEUV. nicht beeinträchtigen. EuGH 30.10.2025, C-2/23 – FL und KM Baugesellschaft / Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, Rdn 61f.

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