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Aktuelle Judikatur zum gewerblichen Betriebsanlagenrecht Highlights aus den letzten drei Jahren zu ausgewählten Schwerpunkten

BeitragAufsatzWilhelm Bergthaler, Kerstin HolzingerRdU 2021/58RdU 2021, 110 - 117 Heft 3 v. 10.6.2021

Das gewerbliche Betriebsanlagenrecht wirkt weit über die Grenzen der GewO hinaus. Es hat Modellcharakter für das gesamte Anlagenrecht - vom AWG 2002 über das Energie- und Verkehrsanlagenrecht bis zum UVP-G 2000 - und setzt, va was die Liberalisierung und Verfahrensbeschleunigung betrifft, immer wieder innovative Impulse für die legistische Weiterentwicklung. Der Überblick über die Judikatur des VwGH und der Verwaltungsgerichte der letzten drei Jahre fokussiert bewusst auf Themen, die materienübergreifende Bedeutung haben - einerseits auf klassische Konfliktfelder wie Betriebsanlage und Verkehr sowie Betriebsanlage und Nachbarschaft -, anderseits auf Streitfragen aus Anlass jüngerer Novellen: Wie lange darf ein vorübergehender Betrieb dauern? Und: Was ist emissions-, was nachbarneutral?

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