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Soziale Zuschlagskriterien und wirtschaftlich günstigstes Angebot: übertarifliche Lohnerhöhung als zulässiges Zuschlagskriterium

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia Fuchs, Irene KristlerÖJZ 2026/68ÖJZ 2026, 495 - 496 Heft 8 v. 13.5.2026

1. Art 67 Abs 1 RL 2014/24/EU (VergabeRL) ist dahin auszulegen, dass ein Kriterium für die Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung, mit dem die vom Bieter in Bezug auf das auftragsausführende Personal vorgeschlagene Erhöhung der Lohnsumme über die sich aus der Anwendung des anwendbaren Branchentarifvertrags ergebende Höhe hinaus berücksichtigt wird, es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, das wirtschaftlich günstigste Angebot iS dieser Bestimmung zu ermitteln.

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