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Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten, die diese Handlungen anfechten, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Alexander PelzlÖJZ 2025/74ÖJZ 2025, 506 - 507 Heft 8 v. 13.5.2025

Art 42 Abs 1 VO 2017/1939 ist im Licht von Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV, von Art 47 und 48 GRC sowie der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dahin auszulegen, dass eine Entscheidung, mit der im Rahmen einer Ermittlung der Delegierte Europäische Staatsanwalt Zeugen lädt, der Kontrolle des zuständigen nationalen Gerichts unterliegt, wenn diese Entscheidung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die die Interessen der diese Entscheidung anfechtenden Personen wie zB derjenigen, gegen welche ermittelt wird, durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen. In einem solchen Fall muss das nationale Recht diesen Personen die wirksame, zumindest inzidente gerichtliche Kontrolle der genannten Entscheidung gewährleisten. Wenn nationale Verfahrensvorschriften, die vergleichbare Rechtsbehelfe des innerstaatlichen Rechts betreffen, vorsehen, eine entsprechende Entscheidung unmittelbar anzufechten, muss auch den genannten Personen eine solche Möglichkeit in Anwendung des Äquivalenzgrundsatzes offenstehen.

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