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Energiepolitische Leitlinien oder unzulässige Einflussnahme? Zur Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbinnenmarkt

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia Fuchs, Irene KristlerÖJZ 2025/72ÖJZ 2025, 504 - 505 Heft 8 v. 13.5.2025

Art 57 Abs 4 und 5 UAbs 1 lit a iVm Art 59 RL 2019/944/EU (ElektrizitätsbinnenmarktRL) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, deren sich aus ihren Vorarbeiten ergebender Zweck u a darin besteht, Einfluss auf die Preise für die Stromverteilung zu nehmen, ohne jedoch Vorschriften zu enthalten, die ausdrücklich die Übertragungs- oder Verteilungstarife für Strom oder die Berechnungsmethoden hierfür betreffen, aber deren Inkrafttreten zur Folge hatte, dass die nationale Regulierungsbehörde die Methoden zur Kontrolle der Tarife für den Betrieb des Stromnetzes noch vor Ende des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens laufenden Kontrollzeitraums geändert hat, nicht entgegensteht.

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