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Verfahrenskosten und Verfassungsrecht

Aus dem Österreichischen Juristischen Archiv (ÖJA)AufsatzStefan Perner, Martin SpitzerÖJZ 2025/22ÖJZ 2025, 131 Heft 3 v. 4.2.2025

Manuel Neusiedler, ÖJA 2024/16, 400 unter www.rdb.at

Regelungen über Verfahrenskosten unterliegen einigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. In erster Linie ist an die Implikationen der Verfahrensgrundrechte der Art 6 und 13 EMRK (bzw Art 47 GRC) zu denken.

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