vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kosten von Editionspflichtigen

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2025/204ÖJZ 2025, 631 - 632 Heft 10 v. 25.6.2025

§ 111 Abs 3 StPO (§ 381 Abs 1 Z 1 StPO)

Die Kosten des Editionspflichtigen im Fall einer Sicherstellung nach § 110 Abs 3 StPO sind als Kosten der Ermittlungen der KriminalPol unter § 381 Abs 1 Z 1 StPO zu subsumieren, im Verwaltungsweg zu bestimmen und von der KriminalPol zu tragen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!