Anna Obereder, ÖJA 2024/7, 137 unter www.rdb.at
Jüngste Entscheidungen des BVwG werfen die Frage auf, ob Abgeordnete lediglich im Rahmen des ihnen zukommenden Interpellationsrechts Auskünfte von der Regierung bzw ihren Mitgliedern verlangen können oder ihnen alternativ auch ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Begehren hierfür zur Verfügung steht.
