Am 5. 10. 2023 erging die lange erwartete "COFAG-Entscheidung" des VfGH (FN 1) im - immerhin bereits über ein Jahr zuvor - amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren zu mehreren Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes (FN 2
Am 5. 10. 2023 erging die lange erwartete "COFAG-Entscheidung" des VfGH (FN 1) im - immerhin bereits über ein Jahr zuvor - amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren zu mehreren Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes (FN 2