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GASTEDITORIAL: COFAG - Neues vom VfGH zu staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung, Ausgliederungen und Rechtsschutz

EditorialAufsatzClaudia FuchsÖJZ 2024/8ÖJZ 2024, 65 Heft 2 v. 24.1.2024

Am 5. 10. 2023 erging die lange erwartete "COFAG-Entscheidung" des VfGH (FN 1) im - immerhin bereits über ein Jahr zuvor - amtswegig eingeleiteten Prüfungsverfahren zu mehreren Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes (FN 2

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