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Rechtsmissbrauch bei Missverhältnis der Interessen

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2020/36ÖJZ 2020, 229 - 230 Heft 5 v. 2.3.2020

Der Schikaneeinwand kann auch erfolgreich erhoben werden, wenn das Interesse des Rechtsausübenden an der Wiederherstellung des ehemaligen Zustands gegenüber den Interessen des Gegners auf Belassung des gegenwärtigen Zustands völlig in den Hintergrund tritt.

5 Ob 165/19d

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