20 Privatrecht allgemein
Armbrüster, Christian, Herstellerhaftung für abgasmanipulierte Fahrzeuge (ZIP 2019, 815).
Das OLG Braunschweig hat das erste obergerichtliche Urteil zur Haftung des Herstellers abgasmanipulierter Fahrzeuge gefällt. Dabei geht es im Kern darum, ob das Deliktsrecht tragfähige Grundlagen für einen Anspruch von Fahrzeugkäufern gegen den Hersteller auf Erstattung des Kaufpreises zu bieten vermag. Das Gericht hat dies mit umfassender Begründung verneint. Anderer Ansicht ist etwa das OLG Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss. Das Urteil des OLG Braunschweig ist nicht zuletzt deshalb von besonderem Interesse, weil dieses Gericht auch für die Entscheidung über die vom vzbv erhobene Musterfeststellungsklage zur selben Thematik zuständig ist.
