A) Keine Weitergeltung arbeitszeitrechtlicher KV-Regelungen bei Betriebsübergang
Kernaussage - OGH 26. 5. 2010, 9 ObA 8/10g
Sah der "Veräußerer KV" für geleistete Nachtstunden eine geringere Arbeitspflicht vor als der nun nach einem Betriebsübergang zur Anwendung gelangende "Erwerber KV" bei grundsätzlich gleichbleibender Normalarbeitszeit, so handelt es sich dabei nicht um eine entgeltliche Regelung, die nach § 4 Abs 2 AVRAG geschützt ist.
