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Kinderbetreuungsgeld Überbezug.

5. OGH – Zivilsachen20.02 KBGGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/6927Jus-Extra OGH-Z 2022, 1 Heft 414 v. 28.2.2022

§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG, § 8a KBGG

Bezieht ein Pflegeelternteil in einem Kalenderjahr für mehr als ein Kind pauschales Kinderbetreuungsgeld, kann bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze der Überschreitungsbetrag nur einmal für das Kalenderjahr zurückgefordert werden. Die Zuverdienstgrenze ist nicht für jedes Kind gesondert zu ermitteln.

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