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Die Versammlungsfreiheit in der aktuellen Judikatur des VfGH Kontinuitäten und Brüche

Öffentliches Rechtmust knowAufsatzFlorian Böhm-GratzlJAP 2015/3JAP 2015, 14 - 16 Heft 1 v. 30.9.2015

Die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, wird in Österreich mehrfach verfassungsgesetzlich gewährleistet, wobei der Rsp des VfGH maßgebliche Bedeutung zukommt. Der vorliegende Beitrag stellt anhand ausgewählter Erk die jüngere verfassungsgerichtliche Judikatur zu diesem Grundrecht im Überblick dar und zeigt aktuelle Rechtsentwicklungen auf.

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