vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (hier: Niederösterreich): Bindung an rechtskräftige Entscheidung der Baubehörde über die Grundabtretung

BaurechtJudikaturimmolex 2010/66immolex 2010, 191 - 192 Heft 6 v. 1.6.2010

§ 12 NÖ BauO; § 40 NÖ BauO

In vorliegender Entscheidung hat das erkennende Gericht eindeutig klargestellt, dass im Falle des Absehens der Behörde von einer Grundabtretung Rechtskraft und Bindungswirkung der Entscheidung dem neuerlichen "Aufrollen" dieser Frage vor der Abgabenbehörde entgegenstehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!