Feuer am Dach

Am Ende des Tages ging der Gesetzgebungsprozess sehr rasch: Nachdem erst am 21. 2. 2025, also noch mitten im Regierungsbildungs-Tohuwabohu, die Begutachtungsfrist für das neue Gesetz¹¹6 ME 28. GP. abgelaufen war, brachten bereits fünf Tage danach, am 26. 2. 2025, drei Abgeordnete der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal fix gebildeten Koalition von VP, SP und NEOS (die Zustimmung des NEOS-Parteitages stand noch aus) in trauter Dreisamkeit einen Initiativantrag ein.²²72/A 28. GP . Noch am selben Tag wurde das Gesetz im Plenum dem zuständigen Budgetausschuss zugewiesen. Nachdem der Budgetausschuss am 6. 3. 2025 - wenige Tage nach Angelobung der neuen BReg - über das Gesetz beraten hatte, erfolgte bereits einen Tag später die finale Debatte und Beschlussfassung im NR, am 11. 3. 2025 dann auch im BR. Das Gesetz wurde am 17. 3. 2025 im BGBl kundgemacht.³³BGBl I 6/2025.