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Auswirkungen der Russlandsanktionen auf österreichische Rechtsberatungsdienstleistungen

Öffentliches WirtschaftsrechtBeitragAufsatzIsabella Noidoilt, Patricia Granditsecolex 2025/37ecolex 2025, 67 - 70 Heft 1 v. 29.1.2025

Bekannterweise ist die Rechtsberatungsbranche durch Russlandsanktionen ebenso wie andere Marktteilnehmer auf dem Prüfstand. Aufgrund der vielfachen Änderungen des Sanktionsrechts ist nicht immer klar, welche Leistungen mit Konnex zu Russland aktuell verboten und welche erlaubt sind. Neben Ausnahmetatbeständen kann eine verbotene Rechtsberatungsleistung im Einzelfall erlaubt sein, wenn sie national genehmigt wird. Ein gewisser Auslegungsspielraum bleibt allerdings und damit auch eine Unsicherheit.

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