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Zum urheber- und lauterkeitsrechtlichen Schutz von AGB

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturN. N.ecolex 2020/189ecolex 2020, 419 - 420 Heft 5 v. 4.5.2020

1. Zur Formulierung eines (urheberrechtlichen) Unterlassungsbegehrens. Das allgemeine Verbot, den Text von AGB zu verwenden, soweit es sich dabei um Sprachwerke handle, ist zu breit und unzulässig.

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