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Rechtsprechung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr, Priorität bei Vereinsnamen

Markenrechtecolex 2007/300ecolex 2007, 698 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG

Der OGH beurteilt das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Phantasienamen und nimmt zur Priorität einer Vereinbezeichnung bei Fortführung der Kennzeichnung des Rechtsvorgängers Stellung.

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