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Rechtsprechung Gesellschaftsrecht - Vollzug von Eintragungsbeschlüssen

Gesellschaftsrechtecolex 2007/297ecolex 2007, 691 - 692 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 11 FBG; § 19 FBG; § 22 FBG; § 25 Abs 2 AußStrG; § 44 AußStrG; § 190 ZPO

Der OGH betont die grundsätzliche sofortige Vollziehbarkeit von Eintragungsbeschlüssen und legt dar, dass das Abwarten der Rechtskraft eine ausdrückliche Anordnung im Eintragungsbeschluss voraussetzt. Weiters beschreibt er die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens.

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