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Befangenheit.

5. OGH – Zivilsachen22.01 JNMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2022/7018Jus-Extra OGH-Z 2022, 14 Heft 419 v. 21.7.2022

§ 19 JN

Allein der Umstand, dass ein Richter des Berufungssenats einen mit dem Anlassfall in Zusammenhang stehenden Vorprozess geführt hat, kann bei einer objektiven Betrachtung eine Befangenheit nicht stützen.

OGH, 23.11.2021, 4 Ob 149/21x

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