Ausgleichszulagenrichtsätze

5. OGH – Zivilsachen66.01 ASVGSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2015/5696Jus-Extra OGH-Z 2015, 6 Heft 351 v. 1.1.2015

ASVG § 293

Eine höhere prozentuelle Steigerung der Ausgleichszulagenrichtsätze gegenüber Pensionsanpassungen begegnet als soziale Staffelung grundsätzlich weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen Bedenken.

OGH, 30.09.2014, 10 ObS 110/14w

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte