§ 1325 ABGB, § 1438 ABGB, § 391 ZPO, § 6 StEG 2005
Aus § 6 StEG (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005) kann die generelle Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstentgangs nicht abgeleitet werden.
OGH, 23.11.2016, 1 Ob 146/16a
