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Abtretung, Zurücknahme.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2019/5779Jus-Extra VfGH 2019, 20 Heft 389 v. 1.4.2019

Art 144 Abs 3 B-VG, § 87 Abs 3 VfGG

Zurückweisung eines nach Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens wegen Zurückziehung eingebrachten Abtretungsantrags; § 87 Abs 3 VfGG sieht die (nachträgliche) Abtretung einer Beschwerde an den VwGH nur im Fall ihrer Abweisung oder Ablehnung ihrer Behandlung durch den VfGH vor, nicht aber für den Fall einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens.

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