Artikel 7

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1. 1. nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2. 2. finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

• für das Jahr 2025 bis 31. März 2026 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2025

Gesetzesnummer

20012915

Dokumentnummer

NOR40270155