Berücksichtigung als Einkommen und Pfändungsverbot

§ 4.

(1) Zuwendungen nach diesem Abschnitt gelten als Leistung im Sinne des § 7 Abs. 5a des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, BGBI. 1 Nr. 41/2019, zuletzt geändert durch BGBI. 1 Nr. 45/2023, und sind bei der Prüfung von Ansprüchen und sonstigen Befreiungen aufgrund anderer Regelungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Zuwendungen nach diesem Abschnitt dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025

Schlagworte

BGBl. I Nr. 41/2019, BGBl. I Nr. 45/2023

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2025

Gesetzesnummer

20011950

Dokumentnummer

NOR40269828