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Befreiung von der staatl. Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Europ. Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Kurztitel

Befreiung von der staatl. Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Europ. Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 92/2010

Inkrafttretensdatum

01.09.2010

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

StF: BGBl. III Nr. 92/2010

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt. Die Mitteilungen gemäß Art. 2 Abs. 1 des Abkommens wurden am 9. März bzw. 7. Juli 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. September 2010 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und

das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage,

IN DEM WUNSCHE, die Rechtsstellung ehemaliger Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, die im Hoheitsgebiet der Republik Österreich ansässig sind, gegenüber der staatlichen Einkommensteuer zu regeln,

IN ABÄNDERUNG der sich aus Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage¹ ergebenden Rechtslage im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

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¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 29/1976 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 56/2010.