§ 0

Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov (Tschechische R)

Kurztitel

Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen - Mikulov (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 135/2007

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums Drasenhofen — Mikulov

StF: BGBl. III Nr. 135/2007

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung (in der Folge: die österreichische Vertragspartei) und die Regierung der Tschechischen Republik (in der Folge: die tschechische Vertragspartei) sind auf der Grundlage

• des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen¹ (in der Folge: Vertrag)

sowie unter Bedachtnahme auf

• den Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union Nr. 2002/584 vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (in der Folge: Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl);
• das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)² vom 12. November 2004 und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Übergabe und Übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 12. November 2004 und
• die Verwaltungsvereinbarung vom 9. Dezember 2005 zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium des Inneren der Tschechischen Republik über die praktischen Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist³, in der Fassung der Notenwechsel vom 16. August und 31. August 2006 (in der Folge: Dublin-Verwaltungsvereinbarung);

wie folgt übereingekommen:

___________________

¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 121/2006.

² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 187/2005.

³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2006.