§ 0

Handels- und Schiffahrtsvertrag - Protokoll

Kurztitel

Handels- und Schiffahrtsvertrag - Protokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 318/1937

Typ

Vertrag - Italien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

10.08.1937

Unterzeichnungsdatum

07.06.1937

Index

59/10 Handelsabkommen

Langtitel

(Übersetzung.)

Protokoll über die Abänderung der Kündigungsklausel am 18. Februar

1932 in Rom zwischen Österreich und Italien unterzeichneten

Vereinbarung, betreffend die Ausfuhr.

StF: BGBl. Nr. 318/1937

Änderung

BGBl. III Nr. 139/2019 (Novelle in Bearbeitung)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 30. Dezember 1933 in Rom unterfertigte Protokoll über die Änderung der Kündigungsklausel der am 18. Februar 1932 in Rom zwischen Österreich und Italien unterzeichneten Vereinbarung, betreffend die Ausfuhr, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Bundestages erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen Österreichs dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Finanzen, Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 7. Juni 1937.

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunden zu diesem Protokoll, dessen materielle Bestimmungen durch die Verordnung der Bundesregierung B. G. Bl. 167/1934, vorläufig in Kraft gesetzt wurden, sind am 10. August 1937 ausgetauscht worden. Das Zusatzabkommen ist daher an diesem Tage endgültig in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Italien, hiezu entsprechend ermächtigt, haben folgendes vereinbart:

Schlagworte

BGBl. Nr. 167/1934

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Gesetzesnummer

20004711

Dokumentnummer

NOR30005141