Anlage 14

ANHANG XIV

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Hinsichtlich seiner Verpflichtungen nach den Artikeln 164 und 165 dieses Abkommens behält sich Chile folgende Rechte vor.

1. 1.Das Recht, unbeschadet des Absatzes 3 dieses Anhangs die geltenden Bestimmungen aufrechtzuerhalten, nach denen der Transfer der Erlöse aus dem vollständigen oder teilweisen Verkauf der Investition eines Investors aus der Gemeinschaft oder aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation der Investition ins Ausland

1. i) im Falle einer nach dem Gesetz über ausländische Investitionen (Decreto Ley 600, Estatuto de la Inversion Extranjera) getätigten Investition frühestens nach Ablauf einer Frist von höchstens einem Jahr nach dem Tag des Transfers nach Chile erfolgen darf;
2. ii) im Falle einer nach dem Gesetz über Investitionsfonds für Auslandskapital (Ley 18.657, Ley Sobre Fondo de Inversiones de Capitales Extranjeros) getätigten Investition frühestens nach Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach dem Tag des Transfers nach Chile erfolgen darf.

Ungeachtet des Vorstehenden beträgt die Reserve, die die Chilenische Zentralbank nach Artikel 49 No. 2 des Gesetzes 18.840 vorschreiben kann, höchstens 30 v.H. des Transferbetrags und wird für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlangt.

1. 4.Hinsichtlich Transaktionen der gleichen Art unterlässt Chile bei der Anwendung der Maßnahmen nach diesem Anhang im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften jede Diskriminierung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.