Artikel 17

Artikel XVII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages

1. 1. so weit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Stellenplan getroffen werden der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen

1. betraut.

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Gesetzesnummer

20002813

Dokumentnummer

NOR40042345