Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

Die Vertragsstaaten des am 11. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage –

IN DEM WUNSCH die zum ordnungsgemäßen Betrieb des Zentrums erforderlichen Vorrechte und Immunitäten festzulegen – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls sind die Räumlichkeiten des Zentrums unverletzlich.

(2) Die Behörden des Staates, in dem das Zentrum seinen Sitz hat, dürfen die Räumlichkeiten des Zentrums nur mit Genehmigung des Generaldirektors oder der vom Generaldirektor bezeichneten Person betreten. Bei Ausbruch von Feuer oder in anderen Schadensfällen, in denen sofortige Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, gilt die Genehmigung des Generaldirektors als erteilt.

(3) Das Zentrum wird verhindern, daß seine Räumlichkeiten Personen als Zuflucht dienen, die einer Freiheitsentziehung entgehen oder sich einer amtlichen Zustellung entziehen wollen.

ARTIKEL 2

Die Archive des Zentrums sind unverletzlich.

ARTIKEL 3

(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit genießt das Zentrum Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung, außer

1. a) soweit es durch Beschluß des Rates im Einzelfall auf diese Immunität verzichtet. Es wird jedoch vermutet, daß das Zentrum darauf verzichtet hat, wenn es auf einen entsprechenden Antrag der befaßten einzelstaatlichen Instanz oder der Gegenpartei binnen fünfzehn Tagen nach Eingang des Antrags nicht mitteilt, daß es auf diese Immunität nicht verzichtet;
2. b) im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilklage auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem dem Zentrum gehörenden oder für dessen Rechnung betriebenen Fahrzeug verursacht wurde, sowie im Falle eines Verstoßes gegen die Verkehrsordnung;
3. c) im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 dieses Protokolls oder nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Errichtung des Zentrums, im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, ergangenen Schiedsspruchs;
4. d) wenn die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge, die das Zentrum einem Mitglied seines Personals zu zahlen hat, aufgrund eines Beschlusses der Verwaltungs- oder Justizbehörden von einem Dritten gepfändet werden.

(2) In allen Streitigkeiten, an denen ein Mitglied des Personals oder ein Sachverständiger des Zentrums beteiligt ist, für die nach Artikel 13 oder 14 Immunität von der Gerichtsbarkeit beansprucht wird, haftet das Zentrum anstelle dieses Mitglieds des Personals oder dieses Sachverständigen.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen die Vermögensgegenstände und Guthaben des Zentrums – wo immer sie sich befinden – nicht Gegenstand verwaltungsmäßiger oder einem Urteil vorausgehender Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder Sicherungsbeschlagnahme sein, es sei denn, daß sich eine solche Maßnahme für die Verhütung und gegebenenfalls die Untersuchung von Unfällen, an denen ein dem Zentrum gehörendes oder für dessen Rechnung betriebenes Fahrzeug beteiligt ist, vorübergehend als notwendig erweist.

ARTIKEL 4

(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit sind das Zentrum sowie sein Vermögen und seine Einkünfte von jeder direkten Besteuerung befreit.

(2) Tätigt das Zentrum Einkäufe größeren Umfangs oder nimmt es Dienstleistungen größeren Umfangs in Anspruch, die für seine amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlich und in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Mitgliedstaat, der diese Steuern und sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Maßnahmen, um den Betrag der feststellbaren Steuern oder sonstigen Abgaben zu erlassen oder zu erstatten.

(3) Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

ARTIKEL 5

Die vom Zentrum ein- oder ausgeführten Waren, die für seine amtliche Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, sind von allen Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben befreit, soweit sie nicht lediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen. Diese Waren sind ferner von allen Ein- und Ausfuhrverboten oder ‑beschränkungen befreit. Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse alle geeigneten Maßnahmen, damit die Zollabfertigung dieser Waren möglichst rasch vonstatten geht.

ARTIKEL 6

Für Waren, die für den persönlichen Bedarf der Mitglieder des Personals des Zentrums oder der Sachverständigen im Sinne des Artikels 14 gekauft und eingeführt werden, wird keine Befreiung nach Artikel 4 oder 5 gewährt.

ARTIKEL 7

Waren, die nach Artikel 4 erworben oder nach Artikel 5 eingeführt worden sind, dürfen nur zu den Bedingungen verkauft, veräußert oder vermietet werden, die den Vorschriften des Staates entsprechen, der die Befreiungen gewährt hat.

ARTIKEL 8

(1) Das Zentrum darf Geldmittel und Devisen jeder Art entgegennehmen und besitzen. Es darf zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten.

(2) Vorbehaltlich der devisenrechtlichen Bestimmungen, die gegebenenfalls für die anderen zwischenstaatlichen Organisationen in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten, darf das Zentrum ferner im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit unbeschadet von Absatz 1 Wertpapiere entgegennehmen, besitzen und darüber verfügen.

ARTIKEL 9

Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial, die vom Zentrum oder an das Zentrum im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit verschickt werden, unterliegt keiner Beschränkung.

ARTIKEL 10

(1) Das Zentrum genießt bei der Übermittlung der im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit anfallenden Daten im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates eine ebenso günstige Behandlung, wie sie dieser Staat seinem innerstaatlichen Wetterdienst gewährt, wobei seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zu berücksichtigen sind.

(2) Im amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller seiner Schriftstücke genießt das Zentrum eine ebenso günstige Behandlung, wie sie jeder Mitgliedstaat anderen internationalen Organisationen gewährt, wobei seine internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens zu berücksichtigen sind.

(3) Der amtliche Nachrichtenverkehr des Zentrums, gleichviel mit welchem Nachrichtenmittel, unterliegt nicht der Zensur.

ARTIKEL 11

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise der Vertreter der Mitgliedstaaten, der Mitglieder des Personals des Zentrums und der Sachverständigen im Sinne des Artikels 14 zu erleichtern.

ARTIKEL 12

Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe und Ausschüsse des Zentrums teilnehmen, genießen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während der Reise zu und von den Tagungsorten folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:

1. a) Immunität von Festnahme und Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, außer wenn sie auf frischer Tat betroffen werden;
2. b) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstößen des Vertreters eines Mitgliedstaates gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;
3. c) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
4. d) Befreiung von jeglicher Einreisebeschränkung und von der Meldepflicht für Ausländer;
5. e) die gleichen Zollerleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks und die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.

ARTIKEL 13

Die Mitglieder des Personals des Zentrums genießen nach Maßgabe dieses Protokolls folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen:

1. a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Zentrums, hinsichtlich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstößen eines Mitglieds des Personals gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;
2. b) Befreiung von jeglicher Wehrpflicht;
3. c) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
4. d) die gleichen Befreiungen in bezug auf die Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht für Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;
5. e) die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;
6. f) die gleichen Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat im Falle einer internationalen Krise, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;
7. g) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem betreffenden Staat aufgrund einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr abgabenfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat abgabenfrei auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Staates, in dem dieses Recht ausgeübt wird, jeweils für erforderlich hält, und mit Ausnahme der Güter, die in diesem Staat erworben wurden und dort einem Ausfuhrverbot unterliegen.

ARTIKEL 14

Die Sachverständigen, die nicht Mitglieder des Personals sind und die Aufgaben beim Zentrum wahrnehmen oder für dieses Aufträge erfüllen, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder bei der Erfüllung ihrer Aufträge sowie bei Reisen im Rahmen dieser Aufgaben oder Aufträge folgende Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, sofern diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlich sind:

1. a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Zentrum, hinsichtlich der von ihnen in ihrer Eigenschaft als Sachverständige und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt nicht bei Verstößen eines Sachverständigen gegen die Verkehrsordnung oder bei Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Fahrzeug verursacht werden;
2. b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
3. c) die gleichen Zollerleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks und die gleichen Vorrechte bezüglich der Währungs- und Devisenvorschriften wie die von ausländischen Regierungen entsandten Personen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.

ARTIKEL 15

(1) Nach Maßgabe der Bedingungen und Verfahrensregeln, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 des Übereinkommens binnen einem Jahr nach dessen Inkrafttreten festlegt, sind die Mitglieder des Personals des Zentrums in bezug auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge nach Maßgabe dieses Protokolls zugunsten des Zentrums steuerpflichtig. Vom Zeitpunkt der Besteuerung an sind diese Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge von der einzelstaatlichen Einkommensteuer befreit; die Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, diese Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die vom Zentrum gezahlten Ruhegehälter und gleichartigen Leistungen.

ARTIKEL 16

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, seinen Vertretern, seinen Staatsangehörigen oder den Personen, die bei Antritt ihres Dienstes im Zentrum ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben, die in Artikel 12, Artikel 13 Buchstaben b, e, f und g sowie Artikel 14 Buchstabe c bezeichneten Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.

ARTIKEL 17

Der Rat bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe o des Übereinkommens die Gruppen von Mitgliedern des Personals, auf welche die Artikel 13 und 15 ganz oder teilweise Anwendung finden, sowie die Gruppen von Sachverständigen, auf die Artikel 14 Anwendung findet. Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der Personen dieser Gruppen werden den Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.

ARTIKEL 18

Richtet das Zentrum unter den im Personalstatut vorgesehenen Bedingungen ein eigenes Sozialversicherungssystem ein oder tritt es demjenigen einer anderen internationalen Organisation bei, so sind das Zentrum und die Mitglieder seines Personals von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger vorbehaltlich der mit den betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 zu schließenden entsprechenden Abkommen befreit.

ARTIKEL 19

(1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden ausschließlich im Interesse des Zentrums und der Mitgliedstaaten und nicht zum persönlichen Vorteil der Begünstigten gewährt.

(2) Die zuständigen Stellen sind zur Aufhebung einer Immunität nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, wenn durch diese Immunität verhindert wird, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn die Aufhebung dieser Immunität möglich ist, ohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt wurde.

(3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Stellen sind

• die Mitgliedstaaten für ihre Vertreter,
• der Rat für den Generaldirektor,
• der Generaldirektor für die anderen Mitglieder des Personals und die Sachverständigen im Sinne des Artikels 14.

ARTIKEL 20

(1) Das Zentrum arbeitet jederzeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zusammen, um die Rechtspflege zu fördern und die Einhaltung der polizeilichen, der gesundheitsrechtlichen und der arbeitsrechtlichen Vorschriften und ähnlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten und jeden Mißbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

(2) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit können in den in Artikel 22 vorgesehenen Ergänzungsabkommen festgelegt werden.

ARTIKEL 21

Dieses Protokoll berührt nicht das Recht jedes Mitgliedstaates, alle im Interesse seiner Sicherheit notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

ARTIKEL 22

Das Zentrum kann auf einstimmigen Beschluß des Rates mit jedem Mitgliedstaat Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls sowie sonstige Vereinbarungen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs des Zentrums und des Schutzes seiner Interessen schließen.

ARTIKEL 23

(1) Das Zentrum ist verpflichtet, in alle schriftlichen Verträge, an denen es beteiligt ist und die Gebiete betreffen, auf denen es Immunität von der Gerichtsbarkeit genießt, eine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der auf Antrag einer Partei alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Vertrags ergeben, einem Schiedsverfahren unterworfen werden; dies gilt nicht für die nach dem Personalstatut geschlossenen Verträge.

(2) Das Zentrum ist verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten alle anderen Streitigkeiten in bezug auf einen Verlust oder Schaden, den es Personen oder Sachen zugefügt hat, durch Schiedsvertrag einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.

(3) In der Schiedsklausel oder in dem Schiedsvertrag ist festzulegen, auf welche Weise die Mitglieder und der Obmann des Schiedsgerichts bestimmt werden, welches Recht anzuwenden ist und in welchem Staat die Mitglieder des Schiedsgerichts tagen. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet Anwendung.

(4) Die Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Schiedsspruch vollstreckt wird.

ARTIKEL 24

(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem in Artikel 17 des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsgericht jede Streitigkeit vorlegen, die betrifft

• einen vom Zentrum verursachten Schaden oder
• eine nichtvertragliche Verpflichtung des Zentrums oder
• ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen des Zentrums, für die im Zusammenhang mit der Streitigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit nach Artikel 13 oder 14 beansprucht werden kann, sofern diese Immunität nicht nach Artikel 19 aufgehoben worden ist.

(2) Hat ein Mitgliedstaat die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, so notifiziert er dies dem Generaldirektor, der unverzüglich alle Mitgliedstaaten hiervon unterrichtet.

(3) Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und den Mitgliedern seines Personals über deren Dienstbedingungen.

(4) Gegen den Schiedsspruch, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit über den Sinn oder die Tragweite des Schiedsspruchs ist es Sache des Schiedsgerichts, ihn auf Antrag einer der Parteien auszulegen.

ARTIKEL 25

Im Sinne dieses Protokolls

1. a) umfaßt der Begriff „amtliche Tätigkeit des Zentrums“ die Verwaltungstätigkeit des Zentrums und seine Tätigkeit zur Verwirklichung der in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Ziele;
2. b) schließt der Begriff „Mitglieder des Personals“ den Generaldirektor des Zentrums ein.

ARTIKEL 26

Dieses Protokoll ist im Hinblick auf seinen Hauptzweck auszulegen, der darin besteht, dem Zentrum die volle und wirksame Erfüllung seiner Aufgabe und die Ausübung der ihm durch das Übereinkommen übertragenen Tätigkeit zu ermöglichen.