§ 1.

(1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 2 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die inAnlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Stechblut, Jauche oder Gülle dürfen nicht in ein Fließgewässer oder eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden.

(2) Abs. 1 gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:

1. 1. Schlachten von Tieren;
2. 2. Be- und/oder Verarbeiten und Verpacken von tierischem Fleisch einschließlich des Bearbeitens von Därmen;
3. 3. Herstellen und Verpacken von Fertiggerichten auf der überwiegenden Basis von tierischem Fleisch;
4. 4. Reinigen von Betrieben oder Anlagen mit Tätigkeiten gemäß Z 1 bis 3 sowie Innenreinigen von Transportbehältern für Tiere, tierisches Fleisch oder Fleischprodukte im Zuge der Tätigkeiten gemäß Z 1 bis 3.

(3) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von

1. 1. Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV),
2. 2. Abwasser aus Laboratorien (§ 4 Abs. 2 Z 4.3 AAEV),
3. 3. Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV),
4. 4. Abwasser aus der Gewinnung und Verpackung von Schlachttierfetten (§ 4 Abs. 2 Z 5.9 AAEV),
5. 5. Abwasser aus der Massentierhaltung (§ 4 Abs. 2 Z 10.1 AAEV),
6. 6. häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 2.

(4) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV.

(5) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlage A erforderlich ist oder sofern bei einer beantragten Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlage A nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende, die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben oder Anlagen gemäß Abs. 2 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):

1. 1. Erfassung und Ableitung belasteter Abwässer und Niederschlagswässer getrennt von unbelasteten Niederschlags- oder Kühlwässern in verschiedenen Abwassersystemen (Trennkanalisation);
2. 2. Einsatz von Trockenkühl- oder nassen Kreislaufkühlsystemen anstelle von nassen Durchlaufkühlsystemen;
3. 3. Verminderung des Abwärmeanfalles durch Einsatz von Einrichtungen zur Wärmerückgewinnung in Wärmetauschern;
4. 4. Verminderung des Wasserverbrauches und des Abwasseranfalles durch

1. a) Einrichtung von Kreisläufen für Waschwasser sowie für Reinigungs- oder Desinfektionslösungen, erforderlichenfalls unter Einsatz von Zwischenbehandlungsmaßnahmen in den Kreisläufen,
2. b) Weiterverwendung von erwärmtem Kühlwasser aus Wärmetauschern sowie von Dampfkondensaten aus der Energieerzeugung als Reinigungs-, Kesselspeise- oder Brauchwasser,
3. c) automationsunterstützte Programmsteuerung von Verarbeitungs- und Reinigungsvorgängen,
4. d) Einsatz von Trockenreinigungsmaßnahmen vor der Naßreinigung von Arbeitsräumen oder Anlagen,
5. e) Einsatz von wassersparenden Armaturen an Zapfstellen;

1. 5. weitestgehender innerbetrieblicher Rückhalt von

1. a) Stechblut, Jauche und Gülle,
2. b) Magen-, Darm- und Panseninhalt sowie Darmschleim,
3. c) Feststoffen, wie Haare, Borsten, Klauen, Federn, Fett uä.;

   Verzicht auf die Ableitung vorzerkleinerter Feststoffe mit dem Abwasser;

1. 6. Verwerten von flüssigen Rohstoff- oder Produktionsresten sowie von hochkonzentrierten Abwasserteilströmen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (zB für die Energiegewinnung mittels Faulung oder Verbrennung);
2. 7. sparsamer, gezielter und bestimmungsgemäßer Einsatz von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln; weitestgehender Ersatz halogenhaltiger oder halogenabspaltender Desinfektionsmittel durch sauerstoffabspaltende Mittel;
3. 8. gedrosselte oder zeitlich gestaffelte Entleerung von Koch- oder Pökelkesseln oder von sonstigen Großbehältern; Einsatz von Ausgleichsbecken zur Abminderung von hydraulischen, thermischen und Schmutzfrachtspitzen;
4. 9. bei Indirekteinleitern Einsatz physikalischer oder physikalisch-chemischer Abwasserreinigungsverfahren (Sedimentation, Siebung, Fällung/Flockung, Flotation);
5. 10. bei Direkteinleitern Einsatz von Verfahren gemäß Z 9 sowie von biologischen Abwasserreinigungsverfahren zur Entfernung von Kohlenstoffverbindungen und Nitrifikation sowie zur Entfernung von Stickstoff- und Phosphorverbindungen;
6. 11. vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Rückstände oder deren Entsorgung als Abfall (AWG, BGBl. Nr. 325/1990).

Schlagworte

Vermeidungstechnik, Rückhaltetechnik, Bearbeiten, Trockenkühlsystem, Reinigungslösung, Reinigungswasser, Kesselspeisewasser, Verarbeitungsvorgang, Mageninhalt, Darminhalt, Rohstoffrest, Reinigungsmittel, Kochkessel, Stickstoffverbindung

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2017

Gesetzesnummer

10011150

Dokumentnummer

NOR12143132

alte Dokumentnummer

N8199912869Y