§ 0

Vermögensrechtliche Beziehungen - Regelung (4. Zusatzvertrag)

Kurztitel

Vermögensrechtliche Beziehungen - Regelung (4. Zusatzvertrag)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 86/1990

Inkrafttretensdatum

24.01.1990

Langtitel

VIERTER ZUSATZVERTRAG ZWISCHEN DEM HEILIGEN STUHL UND DER REPUBLIK

ÖSTERREICH ZUM VERTRAG ZWISCHEN DEM HEILIGEN STUHL UND DER REPUBLIK

ÖSTERREICH ZUR REGELUNG VON VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN VOM 23.

JUNI 1960

(NR: GP XVII RV 1071 VV S. 119. BR: AB 3768 S. 522.)

StF: BGBl. Nr. 86/1990

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. Jänner 1990 ausgetauscht; der Zusatzvertrag ist gemäß seinem Art. III mit 24. Jänner 1990 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Zwischen dem Heiligen Stuhl,

vertreten durch dessen Bevollmächtigten, Seine Exzellenz, den Herrn Apostolischen Nuntius in Österreich, Titularerzbischof von Tiburnia, Msgr. DDr. Donato SQUICCIARINI,

und der Republik Österreich,

vertreten durch deren Bevollmächtigten, Herrn Dr. Alois MOCK, Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und Frau Dr. Hilde HAWLICEK, Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Sport,

wird in neuerlicher Ergänzung des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 *1) nachstehender Zusatzvertrag geschlossen:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 195/1960