Zurücknahme der Konzession

§ 35.

Die Konzession ist von der Behörde zurückzunehmen, wenn

1. 1. eine der Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 nicht mehr zutrifft, sofern in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z. 1 lit. c und Z. 2 nicht eine Nachsicht gemäß § 5 Abs. 3 erteilt wird, oder
2. 2. die Einstellung des Betriebes gemäß § 33 verfügt worden ist und die festgestellten Mängel innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist nicht behoben worden sind, oder
3. 3. der Betrieb der Rohrleitungsanlage durch mehr als fünf Jahre unterbrochen wurde, oder
4. 4. sich der Konzessionsinhaber so verhält, daß die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betriebsführung nicht mehr gegeben sind und dadurch die Sicherheit wesentlich beeinträchtigt wird, oder
5. 5. die im Konzessionsbescheid für die Fertigstellung der Rohrleitungsanlage gesetzte Frist nicht eingehalten wurde.

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2025

Gesetzesnummer

10006405

Dokumentnummer

NOR12071016

alte Dokumentnummer

N5197537632J