§ 6.

(1) Zwischen dem 27. April 1945 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommene Rechtshandlungen, die sich auf verstaatlichte Gesellschaften, Unternehmungen und Betriebe beziehen, können durch die Finanzprokuratur angefochten werden, wenn sie geeignet sind, den Zweck dieses Bundesgesetzes zu vereiteln, oder offenkundig wirtschaftlich unbegründet sind, wie insbesondere die Vereinbarung unangemessen hoher Bezüge oder Zuwendungen.

(2) Bestehen triftige Gründe zur Annahme, daß einer der Tatbestände des Abs.vorliegt, so hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung der Finanzprokuratur die Anfechtung der Rechtshandlung aufzutragen.

(3) Die Anfechtung kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden.

(4) Die Bestimmungen der Anfechtungsordnung vom 10. Dezember 1914, R.G.Bl. Nr. 357, sind anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2025

Gesetzesnummer

10006200

Dokumentnummer

NOR12068239

alte Dokumentnummer

N5194625447L